Die Bundesregierung macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. Das und weitere Themen des Mittags mit Sebastian Felser.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte während ihres Australien-Besuchs, dass staatliche russische Hacker den Cyberangriff verübt hätten. Dabei sind im Januar 2023 E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands ausspioniert worden. Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke in der Software Microsoft Outlook. Baerbock kündigte Konsequenzen an. Welche das sind, sagte die Grünen-Politikerin nicht.
Schutzmaßnahmen verstärkt
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erklärt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren" hätten. „Es gilt, unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen“. Die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politikerinnen und Politiker, „sondern darauf, das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern“, sagte Faeser während eines Besuchs in Prag. Sie bewertet die Cyberangriffe als Bedrohung für die Demokratie, der Deutschland „entschlossen entgegentrete“.
Bilanz nach Unwetter im Südwesten
Vor allem die Ahrregion in Rheinland-Pfalz war gestern betroffen – die Lage hat sich aber wieder beruhigt. Die Hilfskräfte verzeichneten mehr als 300 Einsätze, größtenteils wegen vollgelaufener Keller und überfluteter Straßen. Es gab keine Verletzten. Berichte über Evakuierungen erwiesen sich als falsch. Um Mitternacht wurde Entwarnung gegeben.